Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Zur Eindämmung der Corona-Epidemie wurden im Laufe der letzten beiden Wochen zahlreiche Entscheidungen getroffen, die durch Allgemeinverfügungen des Landkreises und Verordnungen des Landes Brandenburg bekannt gegeben wurden.
Am Wochenende hat das Land Brandenburg wie die übrigen Bundesländer eine weitere Verordnung (2. Eindämmungsverordnung) erlassen, die sofort wirksam geworden ist.
Zusätzlich zu den bisher bekannten Einschränkungen bei Verkaufseinrichtungen gelten neue Verbote:
1. Öffentliche Orte (Wege, Straßen, Plätze, Verkehrseinrichtungen, Grünanlagen und
Parks) dürfen weiterhin nicht betreten werden.
2. Ausnahmen zum Betretungsverbot:
*Tätigen von Einkäufen in den Verkaufseinrichtungen
* Wege zur Arbeit
* Arzt- und Tierarztbesuche, Besuch von Psychologen und Physio-
therapeuthen
* Abgabe von Blutspenden
* Besuch beim Lebenspartner, von Alten und Kranken
* Begleitung Sterbender und Teilnahme an Beerdigungen nur im engsten
Familienkreis
* für Sport und Bewegung an frischer Luft als Einzelaktivität
* zur Wahrnehmung von dringend und nachweislichen Behörden- und Gerichtsterminen
Die Ausnahmen dürfen NUR allein, oder in Begleitung der IM HAUSHALT lebenden Personen, oder in Begleitung einer einzelnen weiteren Person, die nicht im Haushalt lebt, erfolgen. Dabei muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden.
3. In den zugelassenen Verkaufsstellen muss ebenfalls ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. In Wartebereichen dürfen unter Einhaltung des Mindestabstands maximal 10 Personen warten.
4. Gaststätten müssen generell für den Publikumsverkehr geschlossen bleiben.
Ausgabe von Speisen und Getränken außer Haus sowie Lieferangebote sind zulässig.
5. ÖFFENTLICHE und PRIVATE Versammlungen oder Ansammlungen sind verboten.
Die neuen Anordnungen kommen weitestgehend einer Ausgangssperre gleich.
Wer nicht unter die benannten Ausnahmen fällt, darf sich bis zum 5. April nicht draußen in der Öffentlichkeit aufhalten. Der Begriff der verbotenen ANSAMMLUNGEN bedeutet, dass dazu auch private Treffen (z.B. gemeinsames Grillen, Fernsehabende, geselliges Beisammensein) außerhalb des Personenkreises, die in häuslicher Gemeinschaft leben, verboten sind. Alle Verbote und Einschränkungen dienen dazu, weitere Ansteckungsketten zu unterbinden.
In dieser besonderen Situation gehen Bürgermeister und Stadtverordnete mit gutem Beispiel vorangehen. Mit dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Herrn Ebell, wurde festgelegt, dass die Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020 und alle anderen Gremiensitzungen bis zum 19.04.2020 ausgesetzt werden.
Landkreis Teltow-Fläming:
Auf der Internetseite des Landkreises www.teltow-flaeming.de wird täglich über die aktuellen Corona-Fälle informiert. Diese Seite wird stets aktualisiert und in den nächsten Tagen auch um die Information „geheilte Fälle“ erweitert. Dies bezieht sich zum Beispiel auf den Fall aus Baruth/Mark, der zwar geheilt ist, aber in der Statistik immer noch weiter aufgeführt wird.
Das Diagnosezentrum (Testzentrum) in Ludwigsfelde hat den Dienst aufgenommen –
Hinweis: Untersucht und getestet werden nur Personen, die vom Arzt dorthin
geschickt werden (tatsächliche Verdachtsfälle) und die die entsprechenden
Krankheitssymptome aufweisen.
Es ist zwar ein moderater Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen. Insofern dürften die Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie auch greifen. Dennoch ist dies kein Grund zur Entwarnung.
Es gelten weiterhin: Einhaltung der Hygienevorschriften. Einhaltung Abstandsgebot. Einhaltung Veranstaltungsverbot bzw. Vermeidung von Sozialkontakten.
Schutzkleidung, die der Bund bestellt hat, wird entsprechend einem festgelegten
Schlüssel an Krankenhäuser, Pflegedienste, Feuerwehr usw. verteilt werden. Über die Kassenärztliche Vereinigung werden die Hausarztpraxen direkt mit Schutz- materialien versorgt.
Das Deutsche Rote Kreutz (DRK) ruft zu Blutspenden auf. Täglich werden in
Deutschland ca. 15.000 Blutspende-Beutel benötigt.
Termine für die Blutspende-Aktionen werden in der Presse und auf den Internetseiten des DRK und des Landkreises veröffentlicht.
Der busbetriebene ÖPNV ist seit Montag, den 23.03.2020 auf den Ferienfahrplan umgestellt.
Die Müllentsorgung über den Südbrandenburgischen Abfallzweckverband SBAZV
wird für die Bevölkerung ordnungsgemäß durchgeführt – Recyclinghöfe arbeiten
eingeschränkt und nehmen deshalb nur noch gewerblichen Müll an.
Land Brandenburg prüft derzeit die Übernahme der Kita-Beiträge, da viele Kommunen (auch Baruth/Mark) derzeit keine Kita-Beiträge erheben bzw. einziehen.
Seitens der Bundesregierung und auch durch das Land Brandenburg sind kurzfristige Hilfen, insbesondere für kleine Betriebe, vereinbart worden. Diese sollen ab diesem Mittwoch (25.03.2020) über die ILB (Investitionsbank Land Brandenburg) beantragt und ausgezahlt werden können. Hierbei handelt es sich um Zuschüsse in der Größenordnung von 5.000,-€ bis 60.000,-€. Weitere Informationen gibt es dazu auch über die Telefonauskunft des Brandenburgischen Wirtschaftsministeriums unter 0331 866 - 1887, 0331 866 - 1888 und 0331 866 1887 89. Ich bitte Sie diese Zuschüsse auch in Anspruch zu nehmen. Sofern Sie dafür eine Stellungnahme der Kommune benötigen, wenden Sie sich bitte an die Stadtverwaltung.
Alle Kommunen melden täglich die Einsatzbereitschaft von Verwaltung, Kitas, Feuerwehr usw. an den Einsatzstab der Kreisverwaltung.
Stadt Baruth/Mark:
Die Stadtverwaltung arbeitet auch in Corona-Zeiten, jedoch mit stark einge-schränktem Besucherverkehr. Bis vorerst zum 19.04.2020 ist für die Bereiche Finanzen, Hauptverwaltung und Zentrale Dienste, Bauverwaltung – sowie den Eigenbetrieb WABAU - der Publikumsverkehr vollständig eingestellt. Verwaltungsanliegen können in dieser Zeit telefonisch, per Post oder per E-Mail abgewickelt werden.
Ausgenommen von der grundsätzlichen Schließung sind lediglich das Bürgerbüro/Einwohnermeldeamt sowie das Standesamt. Dies gilt aber nur für diejenigen Verwaltungsangelegenheiten, die unaufschiebbar sind. Sofern Anliegen ohne Dringlichkeit vorgetragen werden, wird der Vorgang nicht bearbeitet. In den vorgenannten unaufschiebbaren Angelegenheiten ist vorher ein Termin telefonisch, per Post oder per E-Mail zu vereinbaren, damit Wartezeiten und die Ansammlung von Menschen vermieden werden. Nutzern des Standesamtes wird zudem empfohlen zu prüfen, ob sie die Dienstleistung tatsächlich nicht verschieben können.
Als zentrale Telefonnummer steht die 033704/97220 zur Verfügung.
Alle Mitarbeiter, sofern sie sich nicht im Urlaub oder in Krankheit befinden, sind über die bekannten Telefonnummern der Stadtverwaltung erreichbar, auch wenn sie im Home-Office arbeiten.
Alle Kita-Einrichtungen sind aufgrund der Entscheidung des Landes Brandenburg seit dem 18.03.2020 geschlossen!!! Ein Notbetrieb ist in den Kita-Einrichtungen Baruth/M. und Petkus sowie im Hort eingerichtet.
Gleiches gilt für die Grundschule.
Die Sperrung der Spielplätze im Stadtgebiet ist durch Anbringen von Hinweisschildern erfolgt. Kontrollen durch Ordnungsamt und Revierpolizisten werden vorbereitet.
Die Arbeitsfähigkeit der Standesämter (Personenstandswesen, Hochzeiten, Beurkundung Sterbefälle etc.) wird durch Kooperation mit anderen Kommunen im Landkreis gewährleistet. Trauungen werden nur in Anwesenheit des Brautpaares in den Räumen des Standesamtes durchgeführt.
Die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wird durch den Eigenbetrieb WABAU sichergestellt.
Friedhofshallen sind geschlossen. Beerdigungen finden derzeit nur unter freiem Himmel und nur im engsten Familienkreis statt.
Sporthallen im Stadtgebiet sind bis auf Weiteres geschlossen.
Sitzungen der Gremien der Kommunalpolitik (Stadtverordneten- und Ausschuss-sitzungen) werden, soweit nicht dringend notwendig, ebenfalls abgesagt bzw. verschoben.
Ich appelliere noch einmal an alle Bürgerinnen und Bürger die Lage ernst zu nehmen und durch eigenes Handeln mitzuwirken, dass dieser Corona-Virus an seiner weiteren Ausbreitung gehindert wird.
Peter Ilk
Bürgermeister
Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020
Beschluss
TOP 2 Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:
Die hohe Dynamik der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland in der ersten Märzhälfte hat dazu geführt, dass Bund und Länder für die Bürgerinnen und Bürger einschneidende Beschränkungen verfügen mussten, um die Menschen vor der Infektion zu schützen und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, die diese Maßnahmen mit Gemeinsinn und Geduld einhalten und besonders denjenigen, die für die praktische Umsetzung der Maßnahmen sorgen und natürlich auch denen, die im Gesundheitssystem ihren Dienst leisten, gilt unser herzlicher Dank.
Durch die Beschränkungen haben wir erreicht, dass die Infektionsgeschwindigkeit in Deutschland abgenommen hat. Das ist eine gute Nachricht. Gleichzeitig haben wir aber auch gelernt, dass ohne Beschränkungen die Infektionsgeschwindigkeit sehr schnell zunimmt, während das Verlangsamen des Geschehens sehr viel Zeit braucht und einschneidende Maßnahmen erfordert.
Deshalb müssen wir alles tun, um die Erfolge der letzten Wochen zu sichern.
Für die kommende Zeit ist die Leitschnur unseres Handelns, dass wir alle Menschen in Deutschland so gut wie möglich vor der Infektion schützen wollen. Das gilt besonders für ältere und vorerkrankte Menschen, aber auch bei jüngeren Infizierten gibt es schwere Verläufe. Deshalb stehen Infektionsschutz und Hygienemaßnahmen
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überall und insbesondere dort, wo Kontakte notwendig sind, etwa in bestimmten Arbeitsumgebungen, besonders im Mittelpunkt.
Wir werden in kleinen Schritten daran arbeiten, das öffentliche Leben wieder zu beginnen, den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Freizügigkeit zu ermöglichen und die gestörten Wertschöpfungsketten wiederherzustellen. Dies muss jedoch gut vorbereitet werden und in jedem Einzelfall durch Schutzmaßnahmen so begleitet werden, dass das Entstehen neuer Infektionsketten bestmöglich vermieden wird. Der Maßstab bleibt dabei, dass die Infektionsdynamik so moderat bleiben muss, dass unser Gesundheitswesen jedem Infizierten die bestmögliche Behandlung ermöglichen kann und die Zahl der schweren und tödlichen Verläufe minimiert wird.
Wir müssen uns alle bewusst machen, dass wir die Epidemie durch die Verlangsamung der Infektionsketten der letzten Wochen nicht bewältigt haben, sie dauert an. Deshalb können wir nicht zum gewohnten Leben der Zeit vor der Epidemie zurückkehren, sondern wir müssen lernen, wie wir für eine längere Zeit mit der Epidemie leben können.
Deshalb vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder:
1. Die gemeinsamen Beschlüsse vom 12., 16. und 22. März 2020 sowie die begleitenden ChefBK/CdS-Beschlüsse sowie die Entscheidungen des CoronaKabinetts bleiben gültig. Die daraufhin getroffenen Verfügungen werden bis zum 3. Mai verlängert, soweit im Folgenden nicht abweichende Festlegungen getroffen werden (Anlage 1 gibt eine orientierende Übersicht über die fortbestehenden Maßnahmen). 2. Die wichtigste Maßnahme auch in der kommenden Zeit bleibt es, Abstand zu halten. Deshalb bleibt es weiter entscheidend, dass Bürgerinnen und Bürger in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten und sich dort nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes aufhalten. Dies gilt weiterhin verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert.
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3. Um zukünftig Infektionsketten schnell zu erkennen, zielgerichtete Testungen durchzuführen, eine vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten und die Betroffenen professionell zu betreuen, werden in den öffentlichen Gesundheitsdiensten vor Ort erhebliche zusätzliche Personalkapazitäten geschaffen, mindestens ein Team von 5 Personen pro 20.000 Einwohner. In besonders betroffenen Gebieten sollen zusätzliche Teams der Länder eingesetzt werden und auch die Bundeswehr wird mit geschultem Personal solche Regionen bei der Kontaktnachverfolgung und -betreuung unterstützen. Das Ziel von Bund und Ländern ist es, alle Infektionsketten nachzuvollziehen und möglichst schnell zu unterbrechen. Um das Meldewesen der Fallzahlen zu optimieren und die Zusammenarbeit der Gesundheitsdienste mit dem RKI bei der Kontaktnachverfolgung zu verbessern, führt das Bundesverwaltungsamt onlineSchulungen durch. Zudem plant das Bundesministerium für Gesundheit ein Förderprogramm zur technischen Aus-und Aufrüstung sowie Schulung der lokalen Gesundheitsdienste. Um besser zu verstehen, in welchen Zusammenhängen die Ansteckungen stattfinden und damit eine bessere Entscheidungsgrundlage zu haben, wo kontaktbeschränkende Maßnahmen weiter besonders erforderlich sind, soll zukünftig, wie im Infektionsschutzgesetz auch angelegt, der mutmaßliche Ansteckungszusammenhang möglichst vollständig erfasst werden. 4. Zur Unterstützung der schnellen und möglichst vollständigen Nachverfolgung von Kontakten ist der Einsatz von digitalem „contact tracing“ eine zentral wichtige Maßnahme. Bund und Länder unterstützen hierbei das Architekturkonzept des „Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing“, weil es einen gesamteuropäischen Ansatz verfolgt, die Einhaltung der europäischen und deutschen Datenschutzregeln vorsieht und lediglich epidemiologisch relevante Kontakte der letzten drei Wochen anonymisiert auf dem Handy des Benutzers ohne die Erfassung des Bewegungsprofils speichert. Darüber hinaus soll der Einsatz der App auf Freiwilligkeit basieren. Sobald auf Grundlage der bereits vorgestellten Basissoftware eine breit einsetzbare Anwendungssoftware (App) vorliegt, wird es darauf ankommen, dass breite Teile der Bevölkerung diese Möglichkeit nutzen, um zügig zu erfahren, dass sie Kontakt zu einer infizierten Person hatten, damit sie schnell darauf reagieren können. Bund und Länder werden dazu aufrufen. Ferner werden alle diejenigen, die unabhängig davon an Tracing-Apps arbeiten, eindringlich gebeten, das zugrundeliegende
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Architekturkonzept zu nutzen, damit alle Angebote kompatibel sind. Ein Flickenteppich von nicht zusammenwirkenden Systemen würde den Erfolg der Maßnahme zunichte machen. 5. Deutschland hat eine hohe Testkapazität von bis zu 650.000 Tests in der Woche, um Corona-Infektionen festzustellen (PCR-Tests). Der Bund sichert zusätzliche Testkapazitäten für Deutschland durch den Zukauf von Testgerät und – soweit als möglich in der aktuellen Weltmarktlage – durch die Sicherung von Einzelkits, Reagenzien und Verbrauchsmaterial durch dreiseitige Verträge unter Beteiligung des Bundes als Abnahmegarant. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor zur Bekämpfung der Epidemie besteht darin, zielgerichtet und zum richtigen Zeitpunkt zu testen. Deshalb wird das Testgeschehen eng zwischen dem RobertKoch-Institut und den Gesundheitsdiensten von Ländern und Kommunen abgestimmt, um Erkrankte schnell und sicher zu identifizieren und umgehend die notwendige Quarantäne, Kontaktnachverfolgung und Behandlung einzuleiten. 6. Der Bund unterstützt die Länder sowie die kassenärztlichen Vereinigungen bei der Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung für das Gesundheitswesen. Neben der Beschaffung, vornehmlich im Ausland, werden auch in Deutschland unter Hochdruck Produktionskapazitäten für die entsprechenden Produkte aufgebaut. Das vordringliche Ziel besteht in einer Vollversorgung der Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege mit medizinischen Schutzmasken, die den Träger vor einer Infektion schützen. Darüberhinausgehende Kapazitäten sollen in Bereichen des Arbeitsschutzes zum Einsatz kommen, in denen beruflich bedingt eine Einhaltung von Kontaktabständen nicht durchgängig gewährleistet werden kann. Für den Alltagsgebrauch gelten hinsichtlich des Tragens von Masken im öffentlichen Raum die Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes, nach denen das Tragen sogenannter (nicht-medizinischer) Alltagsmasken oder Community-Masken in öffentlichen Räumen, in denen der Mindestabstand regelhaft nicht gewährleistet werden kann (z.B. ÖPNV), das Risiko von Infektionen reduzieren kann. Sie schützen insbesondere die Umstehenden vor dem Auswurf von festen oder flüssigen Partikeln durch den (möglicherweise asymptomatischen, aber infektiösen) Träger der Masken. Insofern wird den Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung entsprechender Alltagsmasken insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf im Einzelhandel dringend empfohlen.
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7. Für vulnerable Gruppen und insbesondere für Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen müssen nach den jeweiligen lokalen Gegebenheiten und in den jeweiligen Institutionen besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Dabei muss der Schutz der vulnerablen Gruppen im Vordergrund stehen und die Gefahr der Ausbreitung von Infektionen in den Einrichtungen der wesentliche Maßstab sein. Es ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass entsprechende Regularien nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen dürfen. Daher soll für die jeweilige Einrichtung unter Hinzuziehung von externem Sachverstand, insbesondere von Fachärzten für Krankenhaushygiene, ein spezifisches Konzept entwickelt werden und dieses im weiteren Verlauf eng im Hinblick auf das Infektionsgeschehen im jeweiligen Umfeld weiterentwickelt und angepasst werden. 8. Vor der Öffnung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen ist ein Vorlauf notwendig, damit vor Ort die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen getroffen und zum Beispiel die Schülerbeförderungen organisiert werden können. Die Schulträger, Träger der Beförderung und die Schulgemeinschaft werden frühestmöglich unterrichtet. Die Notbetreuung wird fortgesetzt und auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet. Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres sollen nach entsprechenden Vorbereitungen wieder stattfinden können. Ab dem 4. Mai 2020 können prioritär auch die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen und qualifikationsrelevanten Jahrgänge der allgemeinbildenden sowie berufsbildenden Schulen, die im nächsten Schuljahr ihre Prüfungen ablegen, und die letzte Klasse der Grundschule beschult werden. Die Kultusministerkonferenz wird beauftragt, bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorzulegen, wie der Unterricht unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung des Abstandsgebots durch reduzierte Lerngruppengrößen, insgesamt wieder aufgenommen werden kann. Dabei soll neben dem Unterricht auch das Pausengeschehen und der Schulbusbetrieb mit in den Blick genommen werden. Jede Schule braucht einen Hygieneplan. Die Schulträger sind aufgerufen, die hygienischen Voraussetzungen vor Ort zu schaffen und dauerhaft sicherzustellen. Über den jeweiligen Zeitpunkt der Aufnahme des Unterrichts der jeweiligen Klassenstufen und der Betreuung in Kindergärten berät die Bundeskanzlerin mit
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den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vor dem Hintergrund der Entwicklung der Infektionszahlen. In der Hochschullehre können neben der Abnahme von Prüfungen auch Praxisveranstaltungen, die spezielle Labor- bzw. Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen wieder aufgenommen werden. Bibliotheken und Archive können unter Auflagen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen geöffnet werden. 9. Großveranstaltungen spielen in der Infektionsdynamik eine große Rolle, deshalb bleiben diese mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt. 10. Folgende Geschäfte können zusätzlich unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen: • alle Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche • sowie unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen. 11. Unter den Dienstleistungsbetrieben, bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist, sollen sich zunächst Friseurbetriebe darauf vorbereiten, unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb ab dem 4. Mai wieder aufzunehmen. 12. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich bewusst, dass die Religionsausübung ein besonders hohes Gut darstellt und gerade vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten, die diese Epidemie und ihre Folgen für viele Menschen auslöst, gelebter Glaube Kraft und Zuversicht spendet. Nach allem, was wir jedoch über die Rolle von Zusammenkünften bei der Verbreitung des Virus sowie über die Ansteckungsgefahr und die schweren Verläufe bei vulnerablen Gruppen wissen, ist es weiter dringend geboten, sich auf die Vermittlung von religiösen Inhalten auf medialem Weg zu beschränken. Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sollen zunächst weiter nicht stattfinden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird gemeinsam mit Vertretern aus dem Kreis der Ministerpräsidenten mit den großen Religionsgemeinschaften noch in dieser Woche das Gespräch aufnehmen, um einen möglichst einvernehmlichen Weg vorzubesprechen.
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13. Auch in der Pandemie wollen wir in Industrie und Mittelstand sicheres Arbeiten möglichst umfassend ermöglichen. Ausgenommen bleiben wirtschaftliche Aktivitäten mit erheblichen Publikumsverkehr. Die Arbeitgeber haben eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen. Infektionsketten, die im Betrieb entstehen, sind schnell zu identifizieren. Deshalb muss jedes Unternehmen in Deutschland auch auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen. Ziel ist u.a. nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren. Die Unternehmen sind weiterhin aufgefordert, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit zu ermöglichen. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger beraten die Unternehmen dabei und führen Kontrollen durch. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist dazu mit den Sozialpartnern, Ländern und DGUV im Gespräch und wird kurzfristig ein Konzept hierfür vorlegen. 14. Vielfach ist es in den letzten Wochen unabhängig von angeordneten Schließungen zu Produktionsproblemen und Produktionsstillstand gekommen, weil wesentliche Komponenten nicht mehr geliefert wurden. Bund und Länder unterstützen die Wirtschaft, gestörte internationale Lieferketten wiederherzustellen. Dazu richten die Wirtschaftsministerien des Bundes und der Länder Kontaktstellen für betroffene Unternehmen ein. Diese sollen auf politischer Ebene dazu beitragen, dass die Herstellung und Lieferung benötigter Zulieferprodukte, wo möglich, wieder reibungslos erfolgt. Auf Seiten des Bundes wirken in dieser Kontaktstelle auch das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das für den Zoll zuständige Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat mit. 15. Um eine weiträumige Ausbreitung des Virus möglichst zu verhindern, bleiben Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, generell auf private Reisen und Besuche -auch von Verwandten- zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Die weltweite Reisewarnung wird aufrechterhalten. Übernachtungsangebote im Inland werden weiterhin nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.
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Für Ein- und Rückreisende wird weiter eine zweiwöchige Quarantäne nach den Bestimmungen der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Musterverordnung vom 8.4.2020 angeordnet. Für den Warenverkehr, für Pendler und andere beruflich Reisende bleibt die Einreise nach Deutschland und die Ausreise aus Deutschland weiter wie bisher grundsätzlich möglich. 16. Im weiteren Verlauf muss berücksichtigt werden, dass die Epidemie sich in Deutschland nicht gleichmäßig ausbreitet. Während einige Landkreise noch kaum betroffen sind, kommt es in anderen Regionen zu Überlastungen im Gesundheitswesen und dem öffentlichen Gesundheitsdienst. Daraus folgt ein dynamisches Infektionsgeschehen, welches die Ausbreitung des Virus in Deutschland begünstigt. Deshalb werden Bund und Länder schnell abrufbare Unterstützungsmaßnahmen für besonders betroffene Gebiete bereitstellen und stimmen sich dabei zwischen den Krisenstäben von Bund und Ländern eng ab. Wenn die deutschlandweit erzielten Erfolge in der Verlangsamung des Infektionsgeschehens nicht gefährdet werden sollen, muss auf eine regionale Dynamik mit hohen Neuinfektionszahlen und schnellem Anstieg der Infektionsrate sofort reagiert werden. Dazu gehört auch, dass die derzeitigen, umfassenden Beschränkungen dort aufrechterhalten bzw. nach zwischenzeitlichen Lockerungen dort sofort wieder konsequent eingeführt werden. Darüber hinaus können auch Beschränkungen nicht erforderlicher Mobilität in die besonders betroffenen Gebiete hinein und aus ihnen heraus im Einzelfall geboten sein. 17. Eine zeitnahe Immunität in der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 ohne Impfstoff zu erreichen, ist ohne eine Überforderung des Gesundheitswesens und des Risikos vieler Todesfälle nicht möglich. Deshalb kommt der Impfstoffentwicklung eine zentrale Bedeutung zu. Die Bundesregierung unterstützt deutsche Unternehmen und internationale Organisationen dabei, die Impfstoffentwicklung so rasch wie möglich voranzutreiben. Ein Impfstoff ist der Schlüssel zu einer Rückkehr des normalen Alltags. Sobald ein Impfstoff vorhanden ist, müssen auch schnellstmöglich genügend Impfdosen für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen. 18. Neben der Impfstoffentwicklung leistet die Forschung noch weitere wichtige Beiträge zur Bewältigung der Pandemie. Mit Unterstützung von Forschungseinrichtungen von Bund und Ländern wird eine SARS-CoV-2Datenbank aufgebaut, in der stationäre Behandlungen dokumentiert und ausgewertet werden. In Verbindung mit Studien zu verschiedenen Medikamenten
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können so die besten Ansätze zur Vermeidung und Behandlung schwerer Krankheitsverläufe gefunden werden. Mit dieser Initiative nimmt Deutschland an der „WHO Solidarity Trial“ teil. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bestimmung der Immunität gegenüber SARS-CoV-2 in der Gesamtbevölkerung und bestimmten Bevölkerungsgruppen. Dazu werden Testkapazitäten ausgebaut und Entwicklung und Optimierung der Tests unterstützt. Erste regionale Studien haben bereits begonnen und breit angelegte Studien sind in Planung. Diese Information fließt fortlaufend in die Einschätzung des weiteren Pandemieverlaufs in Deutschland ein. 19. Mit diesem Beschluss ergreifen Bund und Länder zahlreiche Maßnahmen, um die Infektionsketten noch besser zu kontrollieren. Einige davon greifen sofort, andere brauchen noch Zeit. Deshalb ist es richtig, regelmäßig, etwa alle zwei Wochen die Infektionsdynamik zu kontrollieren und insbesondere die Auslastung des Gesundheitswesens (v.a. im Bereich der Beatmungskapazitäten) und die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes (v.a. vollständige Kontaktnachverfolgung) genau zu betrachten. Danach ist jeweils zu entscheiden, ob und welche weiteren Schritte ergriffen werden können. Entsprechend dieser Logik gelten die hier beschriebenen ersten Schritte zunächst bis zum 3. Mai. Rechtzeitig vor dem 4. Mai werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Entwicklung des Infektionsgeschehens sowie die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland gemeinsam erneut bewerten und im Lichte der Ergebnisse weitere Maßnahmen beschließen
