Sachbeschädigungen und die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist kein Protest!
Die Diskussion um das geplante Red-Bull-Dosenwerk im Gewerbegebiet von Baruth/Mark wird kontrovers geführt. Das ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Bürgerinitiativen und Umweltaktivisten haben das Recht, ihre Kritik zu äußern, Demonstrationen zu organisieren und ihre Anliegen öffentlich zu vertreten. Doch dieses Recht entbindet niemanden von der Verantwortung, die Rechte anderer zu achten und die öffentliche Sicherheit nicht zu gefährden.
Mit großer Sorge sind die beschriebenen Aktionen zu betrachten: verhängte Ortseingangstafeln, beschmiertes kommunales und privates Eigentum sowie ein mit Flaschen versehenes Banner am Kinderspielplatz am Ernst-Thälmann-Platz vor der Stadtverwaltung. Solche Vorfälle sind keineswegs Kavaliersdelikte. Sie verursachen Schäden, belasten die Allgemeinheit und werfen insbesondere dort Fragen auf, wo Gefahren für Kinder und andere unbeteiligte Menschen entstehen können.
Aus Sicht der öffentlichen Ordnung ist unmissverständlich klarzustellen: Politische Überzeugungen rechtfertigen weder Sachbeschädigung noch die Gefährdung anderer. Wer öffentliche Einrichtungen beeinträchtigt, fremdes Eigentum beschädigt oder durch unsachgemäß angebrachte Gegenstände Risiken schafft, überschreitet die Grenzen eines verantwortungsvollen Protests.
Es ist nicht hinnehmbar, dass die Allgemeinheit mögliche Schäden beseitigen muss, während einzelne Akteure ihre politischen Ziele mit fragwürdigen Mitteln verfolgen. Wer Umweltschutz und gesellschaftliche Verantwortung fordert, muss diese Maßstäbe auch an das eigene Handeln anlegen.
Selbstverständlich bleibt es jedem unbenommen, gegen das geplante Dosenwerk zu protestieren. Sachliche Kritik, friedliche Demonstrationen und die Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen sind legitime und wichtige Mittel. Entscheidend ist jedoch, dass dabei geltendes Recht eingehalten wird.
Baruth/Mark braucht eine faire politische Auseinandersetzung, keine Beschädigung öffentlichen und privaten Eigentums. Demokratie lebt vom Widerspruch – aber ebenso von Respekt, Verantwortung und der Einhaltung gemeinsamer Regeln.
