Das Land Brandenburg hat das beigefügte Kommunale Notlagegesetz verabschiedet.  Nun ist es Aufgabe des Innenministeriums, daraus eine entsprechende Rechtsverordnung zu erlassen, die dann für die kommunale Sitzungsarbeit umgesetzt werden kann.

Im Laufe des heutigen Freitag wird erwartet, dass die 3. Eindämmungsverordnung durch das Land Brandenburg erlassen wird, die dann das weitere Vorgehen regeln wird. Allerdings muss diese Verordnung erst Rechtskraft durch die Veröffentlichung erlangen.  Das bedeutet, dass z.B. Geschäfte bis 800 m² voraussichtlich  eben nicht am Montag öffnen können.   Diese Situation ist unbefriedigend, was in der heutigen Telefonkonferenz durch alle Bürgermeister auch so kommuniziert wurde.

Auch die Notbetreuung in den Kitas läuft am Montag erst einmal so weiter wie bisher..  Die  erweiterte Notbetreuung soll wohl erst ab dem 27.04. greifen.  Auch hier muss  erst durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport eine entsprechende Verordnung erarbeitet werden.  Ich gehe davon aus, dass dies hoffentlich zügig passiert.

Der Landkreis hat darauf hingewiesen, dass wir in der Corona-Epidemie noch nicht über`n Berg sind. Es ist weiterhin darauf zu achten, dass soziale Kontakte auf ein Minimum beschränkt  und die hygienischen Vorschriften eingehalten werden.

Ich informiere Sie, sobald mir der Wortlaut der 3. Eindämmungsverordnung vorliegt.

Bürgermeister Peter Ilk