Aufforderung zur Benennung von Wahlausschussmitgliedern
Aufforderung zur Benennung von Wahlausschussmitgliedern an die, in der Stadt Baruth/Mark bzw. dem Ortsteil Mückendorf (Wahlgebiet) vertretenen, Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß § 16 Abs. 1 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG), in Verbindung mit § 3 Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV), ist für das Wahlgebiet der Stadt Baruth/Mark (für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters am 10.05.2026) bzw. für das Wahlgebiet des Ortsteiles Mückendorf (für die Nachwahl des Ortsbeirates Mückendorf am 10.05.2026) jeweils ein Wahlausschuss zu bilden. Der Wahlausschuss besteht aus dem Wahlleiter als Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und fünf Beisitzern. Der Vorsitzende und seine Stellvertreterin wurden gemäß § 15 Abs. 1 BbgKWahlG durch die Vertretung berufen.
Der Wahlleiter beruft die Beisitzer auf Vorschlag der im Wahlgebiet vertretenen Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen aus den wahlberechtigten Personen des Wahlgebiets.
Der Wahlausschuss fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit in öffentlicher Sitzung. Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn außer dem Wahlleiter mindestens zwei weitere Mitglieder anwesend sind.
Verweisen möchte ich auf die Ablehnungsgründe zur Wahrnehmung einer ehrenamtlichen Tätigkeit im Wahlausschuss, nach § 92 Abs. 5 des BbgKWahlG. Gemäß § 92 Abs. 4 BbgKWahlG darf niemand in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Wahlbewerber, Vertrauenspersonen und stellvertretende Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge dürfen nicht Mitglied in einem Wahlausschuss sein.
Ich möchte Sie daher bitten, mir einen geeigneten Vorschlag zur Berufung als Beisitzer für den Wahlausschuss zu unterbreiten.
Der Vorschlag soll enthalten: Familien- und Vornamen, Wohnanschrift, Geburtsdatum und die telefonische Erreichbarkeit.
Bitte teilen Sie mir Ihren Vorschlag bis zum:
06.02.2026
unter der Anschrift:
Herr Michael Linke
Wahlleiter der Stadt Baruth/Mark
Ernst-Thälmann-Platz 4
15837 Baruth/Mark
mit.
gez. Linke
Wahlleiter d. Stadt Baruth/Mark